Rechtsprechung
| BVerwG, 07.06.1979 - IV C 98.74 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,8543) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
Auszug aus BVerwG, 07.06.1979 - IV C 98.74
Auch die Erklärung des Beklagten, daß er "das Revisionsverfahren in der Hauptsache für erledigt" erkläre, ist als eine das gesamte Verfahren betreffende Erledigungserklärung schon deshalb auszulegen, weil der Beklagte im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1974 - 1 BvR 32/68 - nicht erwarten kann, daß mit der Einstellung nur des Revisionsverfahrens die in den Vorinstanzen ergangenen, vom Bundesverfassungsgericht mißbilligten Urteile rechtskräftig werden.